Abschlusserklärungen der Konferenz

Erklärung der Organisatorinnen und Organisatoren

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Engagierte Initiativen zum Israel-Palästina-Konflikt

Boykott, Investitionsentzug, Sanktionen und politische Aufklärung

Überall würde man sich über mögliche Sanktionen gegen Israel erregen, monierte Jeff Halper als ein Repräsentant der israelischen Friedensbewegung vor mehr als 200 ZuhöherInnen der Konferenz "Weg mit der Mauer in Palästina". Doch wer merke auf, wenn Deutschland der Bürgermeisterin von Ramallah, Janet Michael, die Einreise zur Teilnahme an dieser Konferenz der Friedens- und Solidaritätsbewegung verweigert? Da mit der Person Michaels nicht nur sie selbst sondern zugleich ihr Volk boykottiert würde, forderte er ein starkes Zeichen des Protestes.

Janet Michael selbst drückte in ihrem Grußwort an den Kongress ihre "Verwunderung und ihr Unverständnis" darüber aus, dass ein Land, von dem sie erwartet hätte, dass es sich für die Rechte eines unterdrückten Volkes einsetze, ihren fristgerechten Einreiseantrag erst ohne Begründung ablehne.

Die Organisatoren der Konferenz werten das "fünf vor Zwölf" gemachte Angebot einer möglichen Visumerteilung für Frau Michael als politischen Taschenspielertrick, der zur Behauptung führen könne, die Einreise wäre möglich gewesen. Sie akzeptierten mit Bedauern Frau Michaels Reaktion, dieses politische Vorgehen nicht zu akzeptieren. Sie blieben bei ihrer Kritik, dass die Bundesregierung sich mit diesen Vorgängen nicht nur zum Erfüllungsgehilfen der Politik der US-Administration mache, sondern sich zugleich in Europa isoliere. Laut eigenen Erkundigungen würde kein wichtiges europäisches Land einer solchen Visumverweigerung entsprechen. In dieser Kenntnis verstärke die Einreiseablehnung nicht nur die Brüskierung der Bürgermeisterin Michael sondern stoße zugleich alle jene Kräfte des palästinensischen Volkes vor den Kopf, die sich um eine friedliche Konfliktlösung, Demokratisierung und Durchsetzung der Menschenrechte in der Region bemühen.

Angesichts der auf der Konferenz belegten engen Verzahnung der US-, europäischen und der deutschen Politik mit dem Israel-Palästina-Konflikt richtet sich die Entscheidung der deutschen Regierung zugleich gegen alle engagierten Bemühungen von Menschen in Deutschland, in diesem Konflikt mit zivilgesellschaftlichen Mitteln zu intervenieren.

Von der Konferenz ergeht deswegen ein Appell an die deutsche Öffentlichkeit, von der deutschen Regierung in Bezug auf den israelisch-palästinensischen Konflikt einen entschiedenen Politikwechsel hin zu einer neutralen, den Dialog fördernden und Verhärtungen aufweichenden Linie zu fordern. Dazu gehört auch die Förderung nachhaltigen zivilgesellschaftlichen Engagements in Deutschland und Europa hin zu einer Lösung dieses Konfliktes. Der "Koordinationskreis Stoppt die Mauer in Palästina" wird die praktischen Fragen von Boykott, Investitionsentzug, Sanktionen und politischer Aufklärung in den kommenden Monaten intensiv angehen.

Bei wenigen Enthaltungen verabschiedeten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz die im gesonderten Dokument beigefügte Erklärung.

Berlin, 18. November 2006
Koordinationskreis Stoppt die Mauer in Palästina
im Namen der Organisatorinnen und Organisatoren der Konferenz

Erklärung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer
und der Organisatorinnen und Organisatoren

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Seit unserer ersten "Stop the wall"-Konferenz 2004 in Köln ist eine weitere schwerwiegende Eskalation der Lage in den besetzten palästinensischen Gebieten eingetreten. Der Bau von Mauern und "Trennungsbarrieren" auf dem Territorium der Westbank ist trotz des Gutachtens des Weltgerichtshofs in Den Haag vom Juli 2004, das deren Völkerrechtswidrigkeit eindeutig feststellte, von der israelischen Regierung ungestört fortgesetzt worden. Auch die überwältigende Mehrheit der UN-Vollversammlung, die für die zügige Umsetzung dieses Rechtsgutachtens stimmte, konnte nicht bewirken, dass der Bau gestoppt wird.

Die europäischen Regierungen haben ihren Einfluss gegen die Errichtung der Mauer in keiner Weise geltend gemacht, obwohl sie diesem UN-Votum selber zugestimmt haben!

In Gaza wurden ungeachtet des einseitigen Abzugsbeschlusses der Regierung Israels und der vollzogenen Räumung der Siedlungen die Politik der Einsperrung perfektioniert und die Luftangriffe sowie gewaltsamen Anschläge der israelischen Armee weiter gesteigert. Beobachter vergleichen dieses Gebiet mit einem "Freiluftgefängnis". Der Menschenrechtsberichterstatter der Vereinten Nationen, John Dugard, hat darauf hingewiesen, dass die israelischen Maßnahmen gegen die palästinensische Zivilbevölkerung eine permanente Verletzung der Genfer Konvention und der Menschenrechts-Charta der UN darstellen.

Die von der EU mitgetragenen Sanktionen gegen die Palästinenser wegen der von ihnen demokratisch gewählten Hamas-Regierung haben das Elend in gravierender Weise zusätzlich verschärft.

Die fortgesetzte politische, ökonomische und militärische Unterstützung der israelischen Besatzungspolitik durch die europäischen Staaten und die EU fördert einen permanenten Kriegszustand an einem weltpolitisch neuralgischen Punkt, einer Nahtstelle zwischen dem Westen und der arabisch-islamischen Welt. Statt die aus der Kolonialherrschaft und speziell in Deutschland aus dem Mord an den europäischen Juden erwachsene Verantwortung für den Frieden wahrzunehmen, macht die von den europäischen und US-amerikanischen Machteliten betriebene Politik der doppelten Standards und der Heuchelei jeden Schritt zu einem vernünftigen Interessenausgleich in der Region zunichte. Indem sie das militaristische Konzept des "Kriegs gegen den Terror" auch auf diesen Konflikt anwenden und mit israelischen Politikern kooperieren, die ohne Rücksicht auf das System der Völker- und Menschenrechte eine Politik der Zerstörung und Gewalt ausüben, heizen sie einen Brandherd weiter an.

Wenn Regierungen versagen, ist es Aufgabe der Bürger, nicht nur darauf hinzuweisen, sondern auch aktiv einzugreifen. Als Kampagne gegen den Mauerbau werden wir weiter

die deutsche Öffentlichkeit über das mit dem Mauerbau und der Besatzung verbundene Unrecht informieren.

auf deutsche und EU-Instanzen solange einwirken, bis Waffenexporte in die Krisenregion Nahost völlig eingestellt und Handelsbeziehungen daraufhin überprüft werden, inwieweit sie mit dem Menschen- und Völkerrecht vereinbar sind. Die gewählte palästinensische Selbstverwaltung muss als Partner für Dialog und Zusammenarbeit akzeptiert werden, die strangulierenden Sanktionen gegen die palästinensische Bevölkerung müssen sofort beendet werden.

gewaltlose Kampagnen israelischer und palästinensischer Aktivistinnen und Aktivisten gegen die Errichtung des "Trennungszauns" unterstützen. Dazu gehört insbesondere, dass wir den Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft zu "Boykott, Investitionsentzug und Sanktionen" gegen die israelische Besatzungspolitik aufgreifen werden, und sowohl mit unseren palästinensischen als auch mit den israelischen Partnern und Freunden sowie in der deutschen Friedens- und Solidaritätsbewegung eine intensive Debatte darüber führen wollen, wie diese Kampagne, die an den Erfahrungen der Anti-Apartheid-Bewegung zu Südafrika anknüpft, in Deutschland sinnvoll umgesetzt werden kann.

Die Elemente für eine politische Lösung, für ein gleichberechtigtes und friedliches Zusammenleben von Israelis und Palästinensern, Juden, Arabern, Muslimen und Christen sind längst entwickelt. Staatliche Selbstbestimmung in international garantierten und wechselseitig anerkannten Grenzen ist ein Teil solcher Konzepte. Was fehlt, sind nicht die Ideen für nachhaltigen Frieden im Nahen Osten, sondern der politische Wille gerade auch der westlichen Regierungen.

Dem wollen wir mit einer breiten Bürgerbewegung auf die Sprünge helfen, und damit auch in Deutschland selbst Mauern zwischen den Menschen verhindern und einreißen.

Berlin, 18. November 2006
Koordinationskreis Stoppt die Mauer in Palästina
im Namen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer
und der Organisatorinnen und Organisatoren der Konferenz